Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

der ECOLAB GESELLSCHAFT MBH (FN 82573 g des HG Wien), Stand: 7.7.2015

  1. Mangels ausdrücklich abweichender Vereinbarung erfolgen Lieferungen und Leistungen ausschließlich zu den nachstehenden Bedingun-gen, die spätestens mit Annahme der Lieferung oder Leistung Vertragsbestandteil werden; sie sind auf Dienst- und Werkleistungen sinn-gemäß anzuwenden. Soweit in diesen Bedingungen keine abweichenden Regelungen getroffen werden, gelten ausschließlich die gesetz-lichen Bestimmungen. Abweichende Bedingungen des Käufers oder Werkbestellers (im Folgenden kurz „Kunde“) sind ausgeschlossen; dies gilt auch dann, wenn ECOLAB solchen abweichenden Bedingungen nicht widersprochen hat. Allenfalls nichtige Bestimmungen sind durch solche gültigen zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.
  2. Mündliche Erklärungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung.
  3. ECOLAB steht es frei, Anbote von Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen. ECOLAB kann vertragliche Rechte und Verpflichtungen auf ein konzernverbundenes Unternehmen von ECOLAB übertragen.
  4. Erfüllungsort für Warenlieferungen ist das Auslieferungslager von ECOLAB. Teilbare Lieferungen und Leistungen können durch ECOLAB in Teilen erbracht und in Rechnung gestellt werden.
  5. Liefer- oder Leistungstermine sind für ECOLAB nur dann verbindlich, wenn ein Fixgeschäft ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Wird ein vereinbarter Liefer- oder Leistungstermin um mehr als zwei Wochen überschritten, so kann der Kunde unter Nachfristsetzung von mindestens zwei Wochen schriftlich seinen Rücktritt erklären. Ein Anspruch auf nachgewiesenen Verspätungs- oder Nichterfüllungsschaden besteht in einem solchen Fall nur, wenn die Leistungsstörung nachweislich durch grobes Verschulden von ECOLAB verursacht wurde. Umstände, die die Lieferung unmöglich machen oder wesentlich erschweren, und behördliche Eingriffe in das Vertragsverhältnis entbinden ECOLAB von der Lieferpflicht und berechtigen ECOLAB zum Vertragsrücktritt, sofern sie nicht nachweislich grob schuldhaft herbeigeführt wurden.
  6. Transportbehelfe und Leihgebinde sind nicht im Lieferumfang inkludiert und verbleiben daher stets im Eigentum von ECOLAB. Sie sind auf Kosten und Gefahr des Kunden unaufgefordert in gereinigtem Zustand zurückzustellen.
  7. Es gelten die am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise. Alle Preisangaben verstehen sich ausschließlich Umsatzsteuer. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung werden Warenlieferungsforderungen Zug um Zug nach Lieferung oder Bereitstellung der Ware zur Abholung ohne jeden Abzug fällig. Zahlungsort ist der Sitz des Zahlungsempfängers. Ein Abzug vereinbarter Nachlässe ist unzulässig, solange ältere fällige Forderungen aushaften. Alle Zahlungen haben durch rechtzeitige Überweisung oder auf Verlangen von ECOLAB vor Warenübergabe in bar zu erfolgen. Die Entgegennahme von Schecks erfolgt auf Gefahr des Kunden und ohne Verpflichtung zur Einlösung nur zahlungshalber und kann jederzeit ohne Angaben von Gründen abgelehnt werden. Bei Zahlungsverzug stehen ECOLAB Verzugszin-sen von 15% p.a. zu. Der Kunde ist überdies verpflichtet, ECOLAB sämtliche zweckentsprechenden Rechtsverfolgungskosten, insbesondere Mahn- und Inkassokosten, zu ersetzen. ECOLAB ist berechtigt, Zahlungen des Kunden unabhängig von ihrer Widmung auf Forderungen ihrer Wahl anzurechnen. In Saldomitteilungen ausgewiesene Beträge gelten als richtig anerkannt, wenn sie nicht unverzüglich bestritten werden; eine Änderung von Fälligkeiten tritt durch Saldomitteilungen nicht ein. Eine Aufrechnung von Gegenforderungen des Kunden mit Forderungen von ECOLAB ist dem Kunden nur nach Anerkennung der Forderung durch ECOLAB oder rechtskräftiges Gerichtsurteil gestattet.
  8. Zahlungsverzug oder Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden bewirken Fälligkeit aller offenen Forderungen und berechtigen ECOLAB zu fristlosem Rücktritt. Auch ohne Rücktritt besteht in solchen Fällen Anspruch auf Rückholung und vorläufige Verwahrung gelieferter Ware auf Kosten des Kunden.
  9. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von ECOLAB. Vor vollständiger Bezahlung ist der Kunde nicht berechtigt, über die Ware anders als in seinem ordentlichen Geschäftsbetrieb (Verbrauch, Verarbeitung oder Weiterveräußerung) zu verfügen. Bei Weiterveräußerung gelieferter Ware tritt der Kunde den hiefür vereinbarten Erlös daraus sicherungshalber an ECOLAB ab, bei Verarbeitung tritt anteiliges Miteigentum am Verarbeitungsergebnis ein. Von der Geltendmachung von Rechten durch Dritte an der im Vorbehaltseigentum stehenden Ware ist ECOLAB umgehend zu verständigen.
  10. Gelieferte Waren oder die Ergebnisse erbrachter Dienstleistungen sind durch den Kunden unverzüglich auf ihre Mangelfreiheit zu überprüfen; nachweislich festgestellte Mängel sind bei sonstigem Anspruchsverlust ohne Verzug anzuzeigen, wobei der Kunde zu beweisen hat, dass der Mangel bereits bei Übergabe der Ware oder Leistung vorlag. Gewährleistungsansprüche kann ECOLAB nach ihrer Wahl durch Verbessern, Nachtrag des Fehlenden, Preisminderung, Austausch oder Rückerstattung des Entgeltes gegen Rücknahme der Ware erfüllen. Mängelbehebung erfolgt nach Wahl von ECOLAB in ihren Geschäftsräumlichkeiten oder beim Kunden. Die Gewährleistung erlischt im Fall unsachgemäßer Lagerung oder Handhabung der Ware. Für Mangelfolgeschäden und andere Leistungsstörungen wird aus-schließlich dem Kunden bei nachweislich grobem Verschulden bis zum vereinbarten Entgelt gehaftet. Gegenüber Unternehmen ist eine Produkthaftung auf Personenschäden beschränkt. Hat der Kunde gegenüber einem Verbraucher Gewährleistung für eine Ware geleistet, hat er einen allfälligen Rückersatzanspruch gegenüber ECOLAB bei sonstigem Verfall innerhalb von vier Wochen schriftlich geltend zu machen.
  11. Tätigkeiten zur Abdeckung der gesetzliche Verpflichtungen des Arbeitgebers nach Arbeitnehmerschutzgesetz (ASchG) sowie Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Einholung von behördlichen Genehmigungen für Betriebsanlagen sind, sofern sie nicht explizit im Angebot aufgeführt werden, ausdrücklich im Angebot nicht enthalten.
  12. Es gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Wien.

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Nutzungsbedingungen

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6. Ecolab Produkte

Die in diesem Internetauftritt abgebildeten Produkte stehen beispielhaft für die weltweit erhältlichen Produkte der Unternehmen von Ecolab. Ecolab übernimmt keine Haftung dafür, dass alle abgebildeten Produkte auch in Österreich erhältlich sind. Für eine genaue Übersicht der in Österreich erhältlichen Ecolab-Produkte kontaktieren Sie uns bitte über unser Kontaktformular.

7. Sonstiges

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für Streitigkeiten, die diesen Internetauftritt betreffen, ist – soweit zulässig ‑ Wien, Österreich. Sollte eine der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

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